AGB – Online shop & allgemein

3.1.

Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

3.2.

Über die Schaltfläche [zahlungspflichtig bestellen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion „zurück“ zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

3.3.

Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.

3.4.

Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.

4.1.

Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich ohne der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Diese wird im Rahmen des Bestellvorgangs errechnet und deutlich mitgeteilt.

4.2.

Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

5.1.

Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

5.2.

Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

5.3.

Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

5.4.

Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.

6.1.

Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.

6.2.

Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.

6.3.

Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

6.4.

Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.

6.5.

Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

6.6.

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

7.1.

7.2.

7.3.

7.4.

7.5.

7.6.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung sämtlicher auf künftig entstehender Forderungen aus der Lieferung (einschließlich Zinsen und Kosten) unser uneingeschränktes Eigentum. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen durch den Kunden vor restloser Bezahlung gelten ohne unsere Zustimmung als ausgeschlossen.

Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen aus dem abgeschlossenen Vertrag nicht ordnungsgemäß nach, so sind wir jederzeit berechtigt, unser Eigentum auf Kosten des Kunden zurückzuholen, zu dessen Herausgabe sich der Kunde ausdrücklich verpflichtet. Bei einer trotz Mahnung andauernden Vertragsverletzung oder bei einer Insolvenz des Kunden sind wir berechtigt, die Herausgabe der im Eigentum des Kunden stehenden Ware zu verlangen und diese abzuholen, ohne dass hierdurch bereits der Kaufvertrag aufgehoben werden würde.

Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes stellt keinen Vertragsrücktritt dar.

Bei Verarbeitung oder Verbindung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren oder Gegenständen durch den Kunden oder durch Dritte in seinem Auftrag, bleibt unser Eigentumsrecht an den neu geschaffenen Waren oder Gegenständen bestehen bzw. überträgt uns der Kunde das ihm zustehende Eigentumsrecht an dem neuen Bestand oder der neuen Sache.

Der Kunde verpflichtet sich, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung als unser Eigentum zu betrachten und ordnungsgemäß zu verwahren.

Im Falle der Ausübung unserer Rechte, insbesondere der Ausübung des Rücknahmerechts aufgrund des vereinbarten Eigentumsvorbehaltes, verzichtet der Kunde auf das Recht, Besitzstörungsklagen zu erheben sowie auf die Erhebung der Einwendungen, dass die Vorbehaltsware zur Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlich sei, ferner auf jedweden Schadensersatz oder entgangenen Gewinn. Alle hierdurch erwachsenden Kosten trägt der Kunde allein.

8.1.

Die gelieferte Ware ist sofort bei Übergabe an den Kunden, seinen Boten oder seinen Frächter/Spediteur mit der gemäß §§ 377, 378 UGB gebotenen Sorgfalt zu überprüfen. Bei Lieferung größerer Mengen besteht für den Kunden jedenfalls die Verpflichtung, die Lieferung auf Vollständigkeit sowie vereinzelt auch qualitativ zu überprüfen. Ein bei nachfolgender Prüfung  festgestellter Mangel ist detailliert binnen einer Woche ab Lieferung schriftlich bei uns einlangend zu rügen.

8.2.

8.3.

8.4.

8.5.

8.6.

Der Kunde verpflichtet sich vor Einbau der gelieferten Ware zu vergewissern, dass diese mangelfrei und für den Einbau geeignet ist.

Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mangelrüge.

Für den Kunden sind Rückgriffsrechte im Sinne des § 933b ABGB ausgeschlossen. Der Kunde verpflichtet sich unsere Produkt- und Verarbeitungshinweise samt Sicherheitsbedingungen genauestens zu beachten, ansonsten erlischt die Gewährleistung.

Bei berechtigter Reklamation nehmen wir die Ware/den Leistungsgegenstand zurück. Uns steht es frei, für die rückgenommene Ware/Leistungsgegenstand eine Gutschrift oder Ersatzlieferung zu leisten.

Übt der Kunde ein im Einzelfall zu vereinbarendes Rücktrittsrecht für bereits ausgelieferte Ware aus, hat er zur Deckung der Unkosten 20% vom Rechnungsnettobetrag der zurückzustellenden Ware zu entrichten. Bereits bearbeitetes Material, wie auch Material, das ausschließlich für den Kunden angefertigt wurde, wird nicht zurückgenommen.

9.1.

Außer für Personenschäden werden Schadenersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen, wenn nicht wir oder eine Person, für die wir einzustehen haben, den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat.

9.2.

Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ebenso ausgeschlossen wie der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielter Ersparnisse, Zinsenverluste und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden.

9.3.

Die Haftung ist der Höhe nach mit dem Fakturenwert der gelieferten Ware beschränkt.

9.4.

Schadensersatzansprüche können nur innerhalb von 6 Monaten nachdem der oder die Anspruchsberechtigte von dem Schaden Kenntnis erlangt hat, spätestens aber innerhalb von drei Jahren ab Eintritt des (Primär)Schadens nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden, sofern nicht in gesetzlichen Vorschriften zwingend andere Verjährungsfristen festgesetzt sind.

10.1.

Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

10.2.

Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

11.1.

Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

11.2.

Vertragssprache ist deutsch.

11.3.

Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

1.1.

Die folgenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle von der ENSTO RÖHRBACHER TECHNIK GmbH angenommenen und durchgeführten Kundenaufträge. Der Kunde anerkennt diese Bedingungen durch Auftragserteilung sowie durch Entgegennahme der Lieferung als für ihn verbindlich. Allen entgegenstehenden und unseren allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen widersprechenden Vertragsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Vertragsbedingungen werden für uns nur wirksam, sofern sie von uns im Vorhinein ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

2.1.

Angebote/Kostenvoranschläge werden grundsätzlich schriftlich erteilt und sind unverbindlich. Die Erstellung eines Angebotes/Kostenvoranschlages verpflichtet uns nicht zur Annahme des Auftrages und zur Durchführung der dort aufgeführten Leistungen. Preise in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen, Preislisten oder auf Websites sind nur dann verbindlich, wenn auf sie im Angebot ausdrücklich Bezug genommen wird. Angebotspreise und Bedingungen gelten grundsätzlich für die Dauer von 1 Monat ab Angebotslegung. Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung oder die bestellte Lieferung von uns abgesandt wurde.

3.1.

Lieferfristen sind für uns grundsätzlich stets unverbindlich. Feste Liefertermine und Zusagen können nur in Ausnahmefällen gegeben werden und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Zugesagte Lieferfristen verlängern sich unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Kunden um den Zeitraum, um den der Kunde seinen Verpflichtungen uns gegenüber aus diesem oder einem anderen Vertrag nicht nachkommt oder in Verzug gerät. Die Lieferfrist gilt mit der Versandbereitschaftsmeldung als eingehalten, auch wenn der Versand ohne unser oder des Lieferwerkes/Produzenten Verschulden nicht oder nicht rechtzeitig erfolgen kann. Versandbereit gemeldete, aber nicht sofort abgerufene Waren, werden auf Kosten und Gefahren des Kunden nach eigenem Ermessen gelagert und als geliefert berechnet. Nimmt der Kunde die vertragsgemäß bereitgestellte Ware oder Leistung nicht am vereinbarten Ort oder zum vereinbarten Zeitpunkt an, und ist die Verzögerung nicht unsererseits verschuldet, so können wir entweder Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer Nachfrist zur Annahme vom Vertrag zurücktreten. Bei Überschreitung einer Lieferfrist können wir in keiner Art wegen entstandenem Schaden oder Gewinnentgang haftbar gemacht werden. Sofern die Lieferung teilbar ist, sind wir berechtigt Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen.

4.1.

Nutzung und Gefahr gehen mit Abgang der Lieferung ab Werk auf den Kunden über. Bei Leistungen/Teilleistungen geht die Gefahr mit erbrachter Leistung am Erfüllungsort an den Kunden über. Werden von uns hergestellte oder gelieferte Anlageteile bereits vor Übernahme in Betrieb genommen, gilt dies als Übernahme dieser Anlageteile durch den Kunden und beginnt damit auch jeglicher Fristenlauf.

5.1.

Alle unsere Preise verstehen sich exklusive MwSt. ab Werk, ohne Verpackung oder Verladung bzw. Lieferung. Die im Angebot/Kostenvoranschlag verzeichneten Preise sind Preise des Tages, dessen Datum das Angebot/der Kostenvoranschlag trägt. Falls die Bestellung vom Angebot/Kostenvoranschlag abweicht, behalten wir uns im Falle der Annahme des Auftrages entsprechende Preisänderungen vor. Dasselbe gilt für Preiserhöhungen infolge allgemeiner Preis-und Lohnerhöhungen. Für Rücknahme und Entsorgung von Verpackungsmaterial sind wir berechtigt, die entsprechenden Kosten in Rechnung zu stellen.

6.1.

Der Kunde hat die Lieferung bei Übernahme zu prüfen und offene Mängel sofort zu rügen. Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung sowie sonstige Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch 7 Tage nach Übernahme der Ware schriftlich mitzuteilen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges. Die Vermutung gemäß § 924 ABGB ist ausgeschlossen. Das Rückgriffsrecht gemäß § 933b ABGB steht dem Kunden nicht zu. Die Gewährleistung erlischt, wenn die Waren von fremder Seite oder durch Verarbeitung verändert worden sind und der Mangel im ursächlichen Zusammenhang mit der Veränderung steht. Die Gewährleistung erlischt weiters, wenn der Kunde Vorschriften über die Behandlung des Liefergegenstandes nicht befolgt, Installationserfordernisse und Benutzungsbedingungen nicht beachtet, Teile über beansprucht oder den Liefergegenstand unrichtig oder nachlässig behandelt oder uns nicht über die künftige Verwendung bzw. das Einsatzgebiet der gelieferten/erstellten Waren bzw. Leistungen informiert. Verschleißteile haben nur die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Lebensdauer. Bei berechtigter Reklamation nehmen wir die Ware/Leistungsgegenstand zurück und steht es uns frei, Gutschrift oder Ersatzlieferung zu leisten. Ein weitergehendes Rücktritts- oder Rückgaberecht besteht nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung. Übt der Kunde ein ausdrücklich vereinbartes Rücktrittsrecht für bereits ausgelieferte Ware aus, hat er zur Deckung der Unkosten 10% vom Rechnungsnettobetrag der zurückzustellenden Ware zu bezahlen. Bereits bearbeitetes Material, wie auch Material, das ausschließlich für den Kunden angefertigt wurde, wird nicht zurückgenommen.

7.1.

Wir haften nur für Schäden, an den dem Kunden gehörigen Gegenständen, die unmittelbar im Zuge der Leistungsausführung erfolgt sind und die von uns durch grobes Verschulden oder Vorsatz verursacht wurden. Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ebenso ausgeschlossen wie der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielter Ersparnisse, Zinsenverluste und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden. Das Vorliegen von Vorsatz und Fahrlässigkeit muss uns nachgewiesen werden. In jedem Fall ist unserer Haftung der Höhe nach mit dem Fakturenwert der gelieferten Ware beschränkt. Jeder Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von 6 Monaten nachdem der oder die Anspruchsberechtigten von dem Schaden Kenntnis erlangt haben, spätestens aber innerhalb von drei Jahren ab Eintritt des (Primär) Schadens nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden, soferne nicht in gesetzlichen Vorschriften zwingend andere Verjährungsfristen festgesetzt sind.

8.1.

Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten, montierten oder sonst übergebenen Waren bis zur Erfüllung sämtlicher auch künftig entstehender Forderungen, insbesondere auch aus Saldoforderungen aus laufender Rechnung, die uns aus welchem Rechtsgrund immer gegen den Kunden zustehen, vor. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, vom vereinbarten Eigentumsvorbehalt Gebrauch zu machen und die Ware abzuholen, ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist. Bei Verarbeitung oder Verbindung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren oder Gegenständen durch den Kunden oder durch Dritte in seinem Auftrag, bleibt unser Eigentumsrecht an den neu geschaffenen Waren oder Gegenständen (Anlagen) bestehen bzw. überträgt uns der Kunde das ihm zustehende Eigentumsrecht an dem neuen Bestand oder der neuen Sache. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung dieser Waren zugunsten Dritter ist ohne unsere Zustimmung ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet, bis zur Bezahlung der Rechnungsbeträge sämtliche von uns gelieferten Waren, ohne Rücksicht darauf, ob diese bearbeitet zu einer anderen Sache verarbeitet ist, als unser Eigentum zu betrachten und ordnungsgemäß zu verwahren. Wir sind berechtigt, jederzeit zur Wahrung unserer Rechte die Lager- und Geschäftsräume oder sonstigen Räume (einschließlich Wohnungen) des Kunden zu betreten. Im Falle der Ausübung unserer Rechte, insbesondere der Ausübung des Rücknahmerechts aufgrund des vereinbarten Eigentumsvorbehaltes, verzichtet der Kunde auf das Recht, Besitzstörungsklage zu erheben sowie auf die Erhebung der Einwendungen, dass die Vorbehaltsware zur Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlich sei, ferner auf jedweden Schadenersatz oder entgangenen Gewinn. Alle hierdurch erwachsenden Kosten trägt der Kunde allein.

9.1.

Unsere Rechnungen sind, wenn nicht schriftlich anders vereinbart, bei Erhalt netto füllig und zahlbar. Bei Überschreitung des Zahlungszieles sind wir berechtigt, für die Zeit vom Fälligkeitstag bis zum Zahlungseingang Verzugszinsen von 1% pro Monat zu verrechnen. Wir haben keine Verpflichtung zur Mahnung. Wenn wir freiwillig mahnen, haben wir Anspruch auf EUR 10,00 Mahnkosten pro Mahnschreiben. Der Kunde verpflichtet sich weiter zur Zahlung sämtlich durch seinen Zahlungsverzug verursachten gerichtlichen und außergerichtlichen Eintreibungs- und Rechtsverfolgungskosten, insbesondere Inkassokosten und Rechtsanwaltskosten. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung für den Kunden können nur auf unsere bekannt gegebenen Bankkonten erfolgen, es sei denn, dass sich der Inkassant durch eine schriftliche Vollmacht der Geschäftsleitung auszuweisen vermag (z.B. Rechtsanwalt, Inkassoinstitut).

10.1.

Eine Aufrechnung behaupteter Gegenforderungen des Kunden gegen unsere Forderungen ist ausgeschlossen. Eine Zurückbehaltung des Kaufpreises oder Werklohnes im Falle berechtigter Verbesserungsansprüche ist nur im Umfang des für die Verbesserung notwendigen Aufwandes zulässig.

11.1.

Für Lieferung und Zahlung gilt als Erfüllungsort 3071 Böheimkirchen. Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder auf dessen Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit beziehen, werden ausschließlich von dem für den 3071 Böheimkirchen sachlich zuständigen Gericht entschieden. Wir sind zudem berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

12.1.

Es ist österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts anzuwenden.

13.1.

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom Formerfordernis. Sollten einzelne Bestimmungen bzw. wesentliche Bestandteile der Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam bzw. lückenhaft sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen bzw. Lücke tritt ersatzweise eine Regelung, wie sie die Parteien zur Erreichung des (wirtschaftlich) gleichen Ergebnisses in Kenntnis der Unwirksamkeit bzw. Lücke vereinbart hätten.